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Mietminderung bei Sanierung

Nach einem Gesetzentwurf der Schwarz-Gelben Regierungskoalition d√ľrfen Mieter zuk√ľnftig bei einer Sanierung des Wohnhauses die Miete aufgrund der Belastungen bei den Bauma√ünahmen nicht mehr k√ľrzen. Bisher war stets die M√∂glichkeit gegeben, unter bestimmten Umst√§nden eine Mietk√ľrzung in H√∂he von bis zu 20 Prozent f√ľr einen Zeitraum von drei Monaten vorzunehmen.

Dies soll sich nun nach den Vorstellungen der Regierung √§ndern. G√ľltig ist diese Festlegung aber nur im Rahmen von energetischen Sanierungsma√ünahmen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Vermieter mindestens drei Monate vor Beginn der Sanierung dies den Mietern schriftlich mitteilt und auch festlegt, wie hoch die zu erwartende Mieterh√∂hung nach Abschluss der Sanierungsarbeiten sein wird.

Umlagefähigkeit bleibt erhalten

Im Gesetzentwurf enthalten, bleibt wie bisher die Umlagef√§higkeit der Kosten, die durch die Sanierung entstehen. Diese Regelung besagt, dass elf Prozent der Modernisierungskosten auf die j√§hrliche Miete umgelegt werden k√∂nnen. Dem Mieter wird aber aufgrund dieser Tatsachen ein Sonderk√ľndigungsrecht einger√§umt, das besagt, dass der Mietvertrag zum Ablauf des √ľbern√§chsten Monats gek√ľndigt werden kann.

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Welche Ma√ünahmen d√ľrfen ohne Mietminderung durchgef√ľhrt werden?

Alle Ma√ünahmen f√ľr eine energetische Modernisierung sind zuk√ľnftig von einer Mietminderung ausgeschlossen. Dies betrifft alles an Arbeiten, die zu einer Verbesserung der Energieeffizienz und zur Verbesserung des Klimaschutzes beitragen. F√ľr alle anderen Ma√ünahmen, die im Rahmen einer Sanierung eines Hauses durchgef√ľhrt werden, k√∂nnen weiterhin Mietminderungen durchgesetzt werden.

Dies gilt beispielsweise bei Sanierung von sanitären Einrichtungen oder Installation von neuen elektrischen Leitungen, bei denen dem Mieter Schmutz- und Lärmbelästigung in erhöhtem Maße zugemutet werden.